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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

19.08.2010

Neuregelung zum Arbeitszimmer notwendig

Das Bundesverfassungsgericht hat die durch das Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Einschränkung des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs für verfassungswidrig erklärt, "soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht." (BVerfG, Pressemitteilung vom 29.07.2010)

Der Gesetzgeber muss demnach rückwirkend für den 01.01.2007 den § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG neu fassen.

Für die drei früher gesetzlich geregelten Fallgruppen bedeutet dies:

  1. Steht das Arbeitszimmer im (qualitativen) Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, sind wie bisher alle Aufwendungen voll abziehbar.
  2. Benötigt man sein Arbeitszimmer z. B. zur Vor- und Nachbereitung und steht für diese Tätigkeit ansonsten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, kann man die Aufwendungen nach dem Urteil dem Grunde nach wieder abziehen. Die Höhe des Abzugs wird die gesetzliche Neufassung festlegen müssen, eine Begrenzung hatte das Bundesverfassungsgericht schon in einem früheren Urteil erlaubt.
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs nicht als verfassungswidrig angesehen, wenn das Arbeitszimmer "zu mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird" und dem Berufstätigen noch ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Hier bleibt es also dem Gesetzgeber überlassen, wie er diese Fallgruppe in der Neufassung behandelt.