Aktuelles

Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

02.01.2012

1 %-Regelung

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die 1 %-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der Vorteil ist entweder anhand des Fahrtenbuchs oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, nach der 1 %-Regelung zu bewerten.

 

Im Urteilsfall standen dem Verkäufer eines Autohaus Firmenwagen für Probe- und Vorführfahrten zur Verfügung. Darüber hinaus durfte er diese Wagen auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Ein Fahrtenbuch führte er nicht. Das Finanzamt ging deshalb davon aus, dass die 1 %-Regelung anzuwenden sei.

 

Der Bundesfinanzhof hat jedoch anders entschieden: Die Nutzung eines Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist keine private Nutzung, denn der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Erwerbssphäre zugeordnet.  Die 1 %-Regelung ist erst anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen Fahrzeuge darüber hinaus zu privaten Zwecken überlassen werden.

Das Finanzgericht  muss dies im konkreten Fall nun noch prüfen.