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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

24.01.2012

Versicherungspflicht für Studenten dualer Studiengänge

Alle Teilnehmer an sämtlichen Formen von dualen Studiengängen sind während der gesamten Dauer des Studiengangs, das heißt sowohl während der Praxisphasen, als auch während der Studienphasen, seit dem  01. Januar 2012 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als Beschäftigte versicherungspflichtig. Damit werden sie den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung ist grundsätzlich das vom Arbeitgeber gewährte Arbeitsentgelt. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gilt, sofern kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, als Bemessungsgrundlage 1 % der monatlichen Bezugsgröße (vgl. § 162 Nr. 1 SGB VI bzw. § 342 SGB III). Sofern das Entgelt mtl. 325 € nicht übersteigt, hat der Arbeitgeber die Beiträge allein zu zahlen.

Einheitliches Merkmal dualer Studiengänge ist die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht an der Hochschule oder Akademie und den praktischen Phasen im Ausbildungsbetrieb sowie das hohe Maß an Praxisphasen und typischerweise die Zahlung einer Vergütung vom Arbeitgeber an den Studierenden. Diese Umstände rechtfertigen es, die Studenten sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln, wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, mit denen sie im Übrigen auch in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sind. Damit ist das Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Dezember 2009 überholt und ab Januar 2012 nicht mehr anzuwenden. Teilnehmer an dualen Studiengängen, die sich zurzeit in einer Praxis- oder Studienphase befinden, sind zum 1. Januar bei den Krankenkassen anzumelden. Eine möglicherweise bestehende Krankenversicherungspflicht als Studierender ist subsidiär und wird zum 31. Dezember 2011 beendet.