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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

17.01.2012

Abgabepflicht der Anlage EÜR

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck – von der Finanzverwaltung als „Anlage EÜR“ bezeichnet – sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und –ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll (= Abgabeverpflichtung).

Geklagt hatte ein Schmied. Er hatte seiner Steuererklärung die Gewinnermittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Strittig war die Grundlage dieser Abgabeverpflichtung. Aufgenommen ist diese Abgabeverpflichtung in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (§ 60 Abs. 4 EStDV), währenddessen sich im Einkommensteuergesetz keine Regelung hierzu findet. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Es sei nicht ausreichend, dass nur der Verordnungsgeber, nicht aber der Parlamentsgesetzgeber tätig geworden war. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR sei daher nicht wirksam begründet worden. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er ist u. a. der Auffassung, dass die Rechtsverordnung (§ 60 Abs. 4 EStDV) eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR darstellt und die Entscheidung zur Einführung der Anlage EÜR nicht so wesentlich ist, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber hätte getroffen werden dürfen.

Die Anlage EÜR (§ 60 Abs. 4 EStDV) ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Programme zur Übermittlung finden Sie unter https://www.elster.de/elster_soft_nw.php. Die Abgabe der Anlage EÜR in Papierform ist nur noch in Härtefällen zulässig. Für jeden Betrieb ist eine separate Einnahmeüberschussrechnung zu ermitteln/abzugeben.