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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

24.10.2011

Popcorn und Nachos im Kino: 7 oder 19 % USt?

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Das Finanzamt hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten, aber allen Kinobesuchern zur Verfügung standen.

Ob es sich bei der Abgabe von zubereiteten Speisen um eine Lieferung handelt oder ob damit verbundene Dienstleistungselemente - wie die Zubereitung der Speisen, die Überlassung von Besteck und das Bereithalten von Verzehrvorrichtungen (Verzehrtheken, Tische und Stühle) - den Umsatz insgesamt als Dienstleistung qualifizieren, war Gegenstand einer Reihe von Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Diese Abgrenzung ist insofern entscheidend, weil nur die Lieferung von Lebensmitteln der Umsatzbesteuerung mit 7 % unterliegt; wird es als Dienstleistung bewertet, beträgt der Steuersatz 19 %.

Der EuGH hatte hierzu entschieden, dass die Zubereitung des warmen Endproduktes allein dem Umsatz nicht den Charakter einer Dienstleistung verleiht, wenn sie sich auf einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage vorgenommen werden. Wird nicht zusätzlich z.B. Kellnerservice angeboten, handelt es sich daher um eine Lieferung. Sind es demgegenüber nicht Standardspeisen, sondern erfordert die Zubereitung mehr Arbeit, Sachverstand und Kreativität, werden dem Kunden Menüfolgen angeboten oder erfolgt die Abgabe zu einem festgelegten Zeitpunkt (u.a. Partyservice) handelt es sich um eine Dienstleistung.