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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

12.10.2011

Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung

Auch Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Ehegatten an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

Im entschiedenen Fall lebte die Ehefrau von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei einer intakten Ehegemeinschaft als abzugsfähig an.

Der BFH gab allerdings der Ehefrau Recht. Der Wortlaut des hier maßgeblichen § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes stelle lediglich auf den zivilrechtlichen Bestand eines Eheverhältnisses ab. Die Vorschrift sei auch nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe geboten sei. Der BFH hielt den Rechtsstreit allerdings noch nicht für entscheidungsreif und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurück. Es müsse noch geprüft werden, ob nicht der Schwiegervater der Klägerin für den Unterhalt der Schwiegermutter habe aufkommen können.

§ 33a Abs. 1 EStG insgesamt beschreibt, in welchen besonderen Fällen der Steuerpflichtige Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten (z. B. verwandt in gerader Linie) und bedürftigen Person als außergewöhnliche Belastung abziehen kann.