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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

12.09.2011

"Essen Sie hier oder nehmen Sie es mit?"

Vielleicht haben Sie sich im Fast-Food-Restaurant oder an der Imbissbude schon einmal über diese Frage gewundert und überlegt, ob die Frage wegen der Verpackung gestellt wird. Der eigentliche Hintergrund der Frage ist jedoch ein steuerlicher:

Essen Sie zum Beispiel ihre Burger im Restaurant, ist es eine sonstige Dienstleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts; nehmen Sie sie mit, ist es eine Lieferung. Angenommen beide Male würden Sie 10 € zahlen, dann müsste der Unternehmer bei der sonstigen Leistung 1,60 € Umsatzsteuer (19 %) an das Finanzamt abführen, bei der Lieferung nur 0,65 € (7 %).

Daher ist es zwischen Steuerpflichtigen und Finanzämtern auch immer wieder strittig, ob der Verkauf von Speisen im konkreten Fall als Lieferung oder als sonstige Leistung anzusehen ist. Der Bundesfinanzhof musste deshalb in aktuellen Urteilen wieder einmal zu Abgrenzungsfragen entscheiden:

Danach liegt jetzt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen wie z.B. Theken oder Ablagebretter zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können. Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter - wie z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn - nicht zu berücksichtigen.