Aktuelles

Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

25.07.2011

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen (agB) gem. § 33 EStG berücksichtigt werden können.

Bisher hatte dies die Rechtsprechung nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen anerkannt.

Diese enge Gesetzesauslegung hat der Bundesfinanzhof aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Im entschiedenen Fall muss jetzt das Finanzgericht untersuchen, ob der Erfolg möglich war und damit die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.

Definiert sind außergewöhnliche Belastungen als Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Gem. § 33 Abs. 1 i.V.m. Abs.3 EStG können nur die agB abgezogen werden, die eine zumutbare Belastung übersteigen. Die zumutbare Belastung beträgt gestaffelt nach den persönlichen Lebensverhältnissen ein bis sieben Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Klar ist auch, dass sich z.B. lediglich Krankheitskosten auswirken können, die nicht durch eine Krankenversicherung erstattet werden. Daher ist davon auszugehen, dass ebenfalls nur Zivilprozesskosten, die nicht von einer Rechtschutzversicherung erstattet werden, zu außergewöhnlichen Belastungen führen können.