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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

24.03.2011

Steuergesetze: Alles soll besser werden ...

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 haben die Länder am 18.03.2011 in ihrer Sitzung umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt. U. a. ist angedacht, dass nicht unternehmerisch tätige Steuerpflichtige in Zukunft ihre Einkommensteuererklärung zusammengefasst für zwei Jahre beim Finanzamt abgeben können. Das Problem hierbei ist lt. Bundesrat, dass die "Zwei-Jahres-Erklärung" aus Rechtsgründen für den Großteil der Steuerzahler nicht anwendbar ist. Für viele Steuerbürger sei es auch deswegen nicht attraktiv, weil sie eine Steuerrückzahlung erwarteten. Die Option, doch für jedes Jahr eine gesonderte Einkommensteuererklärung abzugeben, soll bestehen bleiben. Die beabsichtigte Reduzierung der Veranlagungsarten von sieben auf vier und die Bindung an die einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart stößt ebenfalls auf Kritik. Verbesserungsbedarf sehen die Länder auch bei den Freistellungsaufträgen im Bereich der Kapitaleinkünfte. Der Umstand, dass Sparer ihren Pauschbetrag mittels mehrerer Freistellungsaufträge auf mehrere Banken verteilen können, führe häufig zu Problemen. Diese resultierten daraus, dass Anleger im Voraus kaum vorhersehen könnten, wie hoch die Kapitalerträge bei den jeweiligen Banken ausfallen. Zudem überschritten sehr viele Steuerpflichtige die zulässigen Höchstbeträge, was wiederum zu hunderttausenden Kontrollmitteilungen führe, die die Finanzämter auswerten müssten. Der Bundesrat möchte daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen lassen, ob ein elektronisches Verfahren mit zentralen Zugriffsmöglichkeiten die genannten Probleme beseitigen kann.

Die vorgenannten und auch noch weitere Kritikpunkte sollen jetzt nachgebessert werden, damit im Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz vom Bundestag und im Juli 2011 vom Bundesrat verabschiedet werden kann.

Ob sich aus dem geplanten Steuervereinfachungsgesetz in der Tat spürbare Steuervereinfachungen ergeben? - Lassen wir uns überraschen!