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Albrecht & Partner | DATEV | Bundesfinanzministerium

17.01.2011

Verständliche Steuergesetze?

Sie kommen mit Ihrer Einkommensteuererklärung nicht klar? Und wenn Sie das Einkommensteuergesetz lesen, verstehen Sie erst recht nichts mehr?

 

Dies geht zuweilen sogar den Richtern des Bundesfinanzhofes (BFH) - der höchsten Instanz der Finanzgerichtsbarkeit, die über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern wacht - so:

Der in 1999 eingeführte § 2 Abs. 3 EStG  war kompliziert, was im Satz 6 seinen Höhepunkt erreicht: "Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, sind nicht nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichene negative Einkünfte des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie bei diesem nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichen werden können; können negative Einkünfte des einen Ehegatten bei dem anderen Ehegatten zu weniger als 100.000 Deutsche Mark ausgeglichen werden, sind die positiven Einkünfte des einen Ehegatten über die Sätze 2 bis 5 hinaus um den Unterschiedsbetrag bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Deutsche Mark durch die noch nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte dieses Ehegatten zu mindern, soweit ...."

 

Der BFH sah in diesen Formulierungen eine Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit, da sich für den Steuerpflichtigen nicht mehr der Zusammenhang zwischen Tatbestand und Rechtsfolge erließen lasse, und bescheinigte dem Gesetzgeber, sprachlich kaum abgrenzbare, teilweise sogar unzutreffende unbestimmte Gesetzesbegriffe zu benutzen und sich unvollständig und rechtssystematisch irreführend auszudrücken. Daher war für den BFH die Norm verfassungswidrig.

 

Leider hat aktuell das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Vorlagenbeschluß als unzulässig zurückgewiesen.